Digital Transformation Blog

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Konversionkiller Checkbox: Rechtliche Anforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten

Im Zuge der digitalen Transformation stehen viele Firmen nicht nur vor betriebswirtschaftlichen, sondern ebenso häufig vor rechtlichen Herausforderungen. Am Beispiel der „Checkbox“ hat sich Konstantin Ewald, Partner und Head of Digital Business der Rechtsanwaltskanzlei Osborne Clarke die Mühe gemacht, Fallstricke, Irrtümer und Chancen an Hand eines konkreten Beispiels aufzuzeigen. Laut Herrn Ewald soll die rechtliche Ausgestaltung keine Hürde, sondern vielmehr eine meisterbare Herausforderungen darstellen.
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Der Vertragsschluss im Internet stellt nach wie vor besondere Anforderungen an Verkäufer und Diensteanbieter. Dies gilt besonders für den B2C Bereich. Nicht nur aktuelle Rechtsfragen, welche sich z. B. im Bereich zentralisierter App-Stores auftun, offenbaren den Optimierungsbedarf. Im Folgenden geht es um den "Mythos Checkbox", welche immer wieder zu vermeintlichen Einwilligungszwecken genutzt wird.
Die Checkbox hat sich als geeignetes Mittel erwiesen den Anforderungen des E- und M-Commerce zu begegnen; Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Datenschutzerklärungen, die Widerrufsbelehrung oder Newsletter-Abos sind typische Verwendungsbeispiele für das kleine Kontrollkästchen. Transportiert man das "Prinzip Checkbox" aber in die Praxis, offenbart sich dessen Schattenseite. Am Ende eines Bestellvorgangs erwartet den potentiellen Kunden oft eine Armada anzuhakender Kästchen und er verliert – schlicht gesagt – die Lust zu Kaufen. Zurück bleibt ein verprellter Kunde und ein entgangenes Geschäft; eine "lose-lose" Situation.
Muss das wirklich sein? Nein, denn viele dieser Checkboxen lassen sich vermeiden: Die Einbindung von AGB verlangt neben der Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Vertragspartner zwar auch dessen Einverständnis. Diese muss allerdings nicht zwingend per Checkbox eingeholt werden. Vielmehr reicht es aus, dass der Kunde den Vertrag schließt und dabei deutlich auf die AGB hingewiesen wird und die faire Möglichkeit hat, diese zur Kenntnis zu nehmen. Dies kann z.B. durch einen Link in unmittelbaren Zusammenhang mit Betätigen des Kaufen-Buttons erfolgen. Es ist deutlich zu machen, dass der Vertragsschluss unter Geltung der verlinkten AGB erfolgt.
Widerrufsbelehrung
Im Ergebnis ähnlich verhält es sich mit der Widerrufsbelehrung. Nach dem Gesetz muss eine Widerrufsbelehrung dem Verbraucher klar und verständlich zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ist zu beachten, dass dies "dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechend" geschieht; Schwierigkeiten ergeben sich hier vor allem im Bereich des M-Commerce. Eine Einwilligung ist jedoch nicht gefordert. Eine Checkbox ist daher nicht notwendig.
Datenschutzerklärung
Hartnäckig hält sich auch die Annahme, dass ein Nutzer in Datenschutzerklärungen einwilligen muss. Die klassische Datenschutzerklärung ist eine Transparenzvorschrift; eine Einwilligung ist nicht erforderlich. Es gilt zwar der Grundsatz, dass die Verwendung personenbezogener Daten verboten ist, es sei denn sie ist ausdrücklich erlaubt. Diese Erlaubnis kann sich auch aus einer Einwilligung des Betroffenen ergeben - für den Bereich des E- und M-Commerce ist das aber oftmals nicht notwendig. Denn in der Regel besteht eine gesetzliche Erlaubnis, welche sich z.B. aus § 28 BDSG ergeben kann. Die Einwilligung via Checkbox ist in den meisten Fällen entbehrlich.
Newsletter
Etwas anders als in den genannten Beispielen verhält es sich allerdings bei Newslettern. Hier muss der Nutzer aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht nur einmal, sondern besser gleich zweimal einwilligen. Dieses so genannte "Double Opt-In Verfahren" ist bislang der abmahnsichersten Weg. Bei der Newsletter-Registrierung lässt sich die Checkbox derzeit nicht vermeiden, auch wenn es durchaus Lösungsansätze gibt, welche an dieser Stelle aber den Rahmen des Beitrags sprengen würden.
Festgehalten werden kann die Erkenntnis, dass der Einsatz von Checkboxen in vielen Fällen grundsätzlich vermeidbar ist. Empfehlenswert ist es jedoch, die konkrete Gestaltung im Einzelfall von einem versierten Anwalt prüfen zu lassen – Ihre Konversionrate wird es Ihnen danken.
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Wir haben uns gefreut, dass wir Osborne Clarke im Rahmen unseres Customer Experience Innovation Contest 2014 in Leipzig begrüßen durften und hoffen, dass auch Sie die rechtliche Perspektive bei der digitalen Transformation Ihres Unternehmens nicht aus dem Auge verlieren.

Über den Autor

Konstantin Ewald (Gastautor)
Konstantin Ewald (Gastautor)
Konstantin Ewald leitet die Sektorgruppe "Digital Business" bei Osborne Clarke. Er berät nationale wie internationale Unternehmen in allen Fragen des IT-Rechts, Internet- und Medienrechts sowie im Rahmen von technologiebezogenen Transaktionen. Seine Praxis wird von JUVE Rechtsmarkt regelmäßig empfohlen. - See more at: http://www.osborneclarke.com/lawyers/ewald-konstantin/?lang=de#sthash.Odgcw370.dpuf

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